Statements von Volkmar Klein, Dirk Wiese und Peter Liese

Heimische Politiker begrüßen Stopp der Verhandlungen zum EU-Beitritt der Türkei

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Das EU-Parlament hat sich deutlich für ein Stopp der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei ausgesprochen.

Mit breiter Mehrheit hat das EU-Parlament ein vorübergehendes Einfrieren der EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei gefordert. Von 623 Parlamentariern stimmten 479 dafür. Die Resolution ist eine Aufforderung an die Mitgliedstaaten und die EU-Kommission, die für die Gespräche zuständig ist. Politiker aus Südwestfalen begrüßten die Entscheidung.

Die Resolution ist eine - rechtlich nicht bindende - Aufforderung an die Mitgliedstaaten und die EU-Kommission, die für die Beitrittsgespräche zuständig ist. Sie ist eine Reaktion auf die Verhaftungswelle in der Türkei nach dem Putschversuch Mitte Juli.

Volkmar Klein, CDU-MdB aus Siegen-Wittgenstein, sieht in der Resolution, der eine hohe Symbolkraft beigemessen wird, eine Bestätigung seiner Ansichten. "Ich habe noch nie etwas von den Beitrittsverhandlungen gehalten", sagte Klein dem SiegerlandKurier auf Anfrage. "Die Türkei wird keinen Platz in der EU finden. Vor allem nicht nach den Geschehnissen der vergangenen Wochen und Monate." Die EU habe es "schon schwer genug, eine eigene Identität zu finden". Die Türkei sei "kein Teil Europas". Was die Welle von Repressionen seit dem Putschversuch des 15. Juli dieses Jahres angeht, gelte es "deutliche Worte zu finden". "Hier sind klare Grenzen überschritten worden", so Volkmar Klein. Der CDU-MdB rät aber dazu, "nicht alle Gesprächsfäden abreißen zu lassen".

Dem stimmt auch Dirk Wiese, SPD-MdB für den Hochsauerlandkreis, zu. "Wir können die Kräfte, die in der Türkei für demokratische Werte einstehen und kämpfen, jetzt nicht einfach fallen lassen. Angesichts der Vorfälle ist das kein einfaches Abwägen." Man müsse sich den aktuell vorherrschenden Verhältnisse stellen, auch wenn man von einem Konsens in Sachen Rechtsstaatlichkeit "weit entfernt" sei. Die Resolution des EU-Parlaments sieht der HSK-MdB als ein "richtiges Signal". Vor allem die zunehmende Tendenz, in der Türkei die Todesstrafe wieder einführen zu wollen, löse in ihm "große Besorgnis aus".

"Die Art und Weise wie Staatschef Erdogan mit der Pressefreiheit umgeht und wie er ohne ordentliches Gerichtsverfahren Richter, Universitätsprofessoren und viele andere ins Gefängnis sperrt, ist inakzeptabel“, sagte der heimische CDU-Europaabgeordnete Dr. Peter Liese. Seine Forderungen gehen über ein "Stopp" der Beitrittsverhandlungen hinaus: "Für den Fall, das sich die Türkei auch weiterhin so dramatisch von den Werten Europas entfernt, sollten wir auch über ein Ende der Zollunion diskutieren.“

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