Betrieb läuft weiter

Schock für mehr als 200 Mitarbeiter: Sauerländer Krankenhaus meldet Insolvenz an

+

Winterberg - Schock für insgesamt 213 Mitarbeiter: Das St. Franziskus-Hospital Winterberg hat Insolvenz angemeldet. Der Betrieb soll aber unverändert weiterlaufen.

"Die Geschäftsführung der St. Franziskus-Hospital Winterberg gGmbH hat am beim Amtsgericht Arnsberg einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens in Eigenverwaltung gestellt. Dem Antrag hat das zuständige Amtsgericht Arnsberg unter dem Aktenzeichen 10 IN 150/19 heute stattgegeben und Herrn Rechtsanwalt Andreas Schoß zum vorläufigen Sachwalter bestellt", heißt es in einer Pressemitteilung, die die Redaktion am Dienstagmittag erreichte. Von dem Insolvenzantrag seien insgesamt 213 Arbeitnehmer betroffen, die am Dienstag in zwei Mitarbeiterversammlungen über die aktuelle Situation informiert seien worden. 

Als Grund für diesen Schritt nennen die Verantwortlichen die Rahmenbedingungen für Krankenhäuser im ländlichen Raum, die seit Jahren äußerst schwierig geworden seien. Die Kliniken auf dem Land müssten ihre Leistungen zu den "vom Gesetzgeber und den Krankenkassen vorgegebenen Einheitspreisen" erbringen, obwohl die geringe Bevölkerungsdichte in schwächer besiedelten Regionen eine kostendeckende Belegung grundsätzlich ausschließe, heißt es. Die Erträge würden nicht ausreichen, um die Kosten zu decken, sodass jährlich "strukturelle Defizite" entstehen würden. 

Jährliches Defizit von bis zu zwei Millionen Euro

"Diesen Systemfehler versucht der Gesetzgeber über einen sogenannten Sicherstellungszuschlag zu reparieren. An der Bewilligung und der Umsetzung wirken sowohl das NRW-Gesundheitsministerium als auch die Krankenkassen mit. Das Krankenhaus in Winterberg erhält einen solchen Sicherstellungszuschlag seit dem Jahr 2016 allerdings zeitlich deutlich verzögert, nicht in voller Höhe und zum Teil nur auf dem Klageweg", teilt die Hospital-Gesellschaft mit. 

"Wir bewegen uns in einem von den Krankenkassen und dem Gesetzgeber geregelten Markt. Mehrleistungen oder die Erweiterung des Angebots werden, wenn überhaupt nur teilweise vergütet oder von vorherein untersagt. Dies führt in Winterberg seit Jahren zu Defiziten von bis zwei Millionen Euro jährlich. Tendenz steigend. Eine Entwicklung, die unsere finanziellen Reserven schon längst aufgebraucht hat", wird die im März 2019 neu berufene Geschäftsführerin Agnes Hartmann zitiert. 

"Ohne die zusätzliche finanzielle Unterstützung durch die Krankenkassen können in Regionen mit geringer Bevölkerungsdichte Krankenhausleistungen der Grund- und Regelversorgung auf Basis von Fallpauschalen nicht mehr kostendeckend angeboten werden. Daher sehen wir ohne diese zusätzliche Unterstützung keine Möglichkeit, in der bisherigen Ausrichtung des St.Franziskus-Hospitals die stationäre Versorgung der Menschen in der Region sicherzustellen", so Hartmann weiter.  

"Betrieb in den nächsten Monaten ist gesichert"

Beim Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung obliege die Unternehmensfortführung weiterhin der bisherigen Geschäftsführung. Diese werde durch den zum Generalbevollmächtigten bestellten Sanierungsexperten Dr. Christoph Niering (Niering Stock Tömp Rechtsanwälte) aus Köln unterstützt. Zentrale Aufgabenstellung sei es, den Krankenhausbetrieb trotz des Insolvenzantrages zustabilisieren. "Die Ausgangsbedingungen für eine Neuausrichtung sind günstig, da die Geschäftsführung den Schritt zum Eigenverwaltungsverfahren frühzeitig und aus eigener Entscheidung heraus gegangen ist. Die fälligen Lieferantenverbindlichkeiten und die Gehälter der Mitarbeiter sind gezahlt. Damit ist der Krankenhausbetrieb in den nächsten Monaten gesichert", erklärt Niering. 

Über die Agentur für Arbeit und das von dieser finanzierte Insolvenzgeld seien die Gehälter der mehr als 200 Mitarbeiter für die nächsten Monate "vollständig abgesichert", heißt es. Damit werde die notwendige wirtschaftliche Basis für eine mögliche Neuausrichtung der stationären Grund- und Regelversorgung in Winterberg geschaffen. 

Gemeinsame Lösung mit Kommunen, Kreis und Träger gesucht

"Es sind nunmehr alle Verantwortlichen gefragt, an einer schnellen und nachhaltigen Lösung mitzuarbeiten. Dies gilt vor allem für das Gesundheitsministerium NRW und die Kostenträger“, meint Niering. "Das Krankenhaus in Winterberg darf nicht das Opfer der nordrhein-westfälischen Sparpolitik im Krankenhausbereich sein. Es müssen alle Beteiligten über ihren Schatten springen und nach einer tragfähigen Zukunftslösung suchen." 

In den vergangenen Monaten haben die Verantwortlichen nach eigenen Angaben zahlreiche Gespräche und Verhandlungen auf verschiedenen Ebenen geführt, auch mit dem Ziel einen anderen als den bisherigen Träger zu finden. In diese Gespräche seien auch die betroffenen Städte Winterberg, Hallenberg und Medebach eingebunden gewesen, die sich "einer partiellen finanziellen Unterstützung" ebenso wenig verschlossen hätten wie der katholische Träger des Krankenhauses. "Weder die betroffenen Städte, der Landkreis noch der bisherige Träger sind in der Lage, die Strukturschwächen der Krankenhausfinanzierung im ländlichen Raum auf Dauer auszugleichen. Zuständig sind und bleiben das Land und die Krankenkassen", wird Geschäftsführerin Hartmann abschließend zitiert.

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare