Kinderbetreuung und Investitionen auf der Agenda

Kreis investiert 27 Millionen Euro - größte Posten sind Breitbandausbau und Straßen

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Der Kreis muss auch im kommenden Jahr auf die Ausgleichsrücklage zurückgreifen, um das Defizit von 3 Millionen Euro begleichen zu können. 

Siegerland. Landrat Andreas Müller und Kämmerer Thomas Damm hatten am Montagmorgen ins Kreishaus eingeladen, um die „Entscheidungen des Kreistages in Zahlen zu übersetzen“ – sprich, um den Haushaltsplan für den Kreis Siegen-Wittgenstein für das Jahr 2018 vorzustellen.

„Dabei gilt es abzuwägen, wie hoch die Neuverschuldung ausfallen kann“, so Müller. „Denn die Ausgleichsrücklage ist sehr, sehr endlich.“ Die Möglichkeiten der Neuverschuldung seien in wenigen Jahren aufgebraucht – „nämlich dann, wenn die Ausgleichsrücklage aufgebraucht ist.“ Auf diese muss der Kreis wohl auch im kommenden Jahr zurückgreifen: Einem Ertragsvolumen von rund 390 Millionen Euro stehen Ausgaben in Höhe von 393 Millionen Euro gegenüber. Das macht unter dem Strich ein Minus von rund 3 Millionen Euro, das der Kreis aus der Ausgleichsrücklage begleichen will.

Im laufenden Haushaltsjahr hatte der Kreis noch eine Neuverschuldung von 10,5 Millionen Euro eingeplant. „Das ist aber wegen der schrumpfenden Ausgleichsrücklage so nicht mehr möglich“, so Damm. Vor allem die Sozialausgaben steigen an – 273 Millionen Euro gibt der Kreis in diesem Bereich aus. Das sind rund 13 Millionen mehr als noch im Vorjahr.

„Ein inhaltlicher Schwerpunkt ist für uns im kommenden Jahr vor allem die Kinderbetreuung“, so der Landrat. Insgesamt rund 55 Millionen Euro gibt der Kreis 2018 für Kindertageseinrichtungen aus. Das sind rund sechs Millionen Euro mehr als in diesem Jahr, in dem der Kreis bereits 190 neue Kita-Plätze geschaffen habe. Für 2018 gehe der Kreis von einem zusätzlichen Bedarf von über 350 Betreuungsplätzen aus. „Geld, das aber direkt den Familien zugute kommt“, so Landrat Andreas Müller.

Mehraufwendungen ergeben sich auch bei den Kosten für die Unterkunft von Langzeitarbeitslosen (+2,9 Millionen Euro). Bei den Hilfen zur Erziehung benötigt der Kreis zusätzlich 1,3 Millionen Euro .

Der Personaletat des Kreises steigt gegenüber dem Vorjahr um 2,5 Millionen Euro. Das erklärten Müller und Damm mit dem erhöhten Personalbedarf in der Verwaltungsarbeit. Deshalb schlägt die Kreisverwaltung vor, im kommenden Jahr insgesamt 14 neue Stellen schaffen.

Insgesamt gibt der Kreis rund 14,5 Millionen Euro mehr aus als noch im Vorjahr. Aber: er rechnet auch mit Mehreinnahmen von rund 21 Millionen Euro. Die Schlüsselzuweisungen des Landes steigen um rund 3,54 Millionen Euro.

Außerdem beteiligt sich der Bund an den Kosten der Unterkunft für Langzeitarbeitslose (+2,4 Millionen Euro). Auch für die Kindertagesbetreuung erhält der Kreis vom Land 2,2 Millionen Euro mehr Zuwendungen. Für das kommende Jahr schlägt Kämmerer Thomas Damm dem Kreistag vor, die Kreisumlage um 1,25 Prozentpunkte auf 38,5 Prozent zu senken. Dennoch müssen die Kommunen wegen der gestiegenen Steuerkraft rund 6,5 Millionen Euro mehr zahlen als in diesem Jahr.

Auf der Ausgaben-Liste stehen außerdem Investitionen in Höhe von 27 Millionen Euro. „Im vergangenen Jahr waren es 25 Millionen Euro – diese Summe toppt der Kreis in diesem Jahr erneut.

Den Löwenanteil verschlingt dabei mit zwölf Millionen Euro der Breitbandausbau. Auch für den Unterhalt, die Sanierung und den Neubau der Kreisstraßen gibt der Kreis Siegen-Wittgenstein wieder Geld aus und verdoppelt die Mittel um fünf auf zehn Millionen Euro, denn: „Die Kreisstraßen sind das Rückgrat der Region“, so Müller.

Im Visier hat der Kreis dabei unter anderem die K 40 Christianseck bis L 717 (1,4 Mio.), die Brückenerneuerung Zinsebachtal und Siegtal (600.000 Euro), Ausbau der K 32 Ortsdurchfahrt Netphen bis Brauersdorf (400.000 Euro) oder den Ausbau der K 11 Netphen-Salchendorf (200.000 Euro).

Dennoch müsse der Kreis nur sechs Millionen Euro eigenes Geld einsetzen: „Dass wir auch im kommenden Jahr solche eine Rekordsumme investieren können, ist nur möglich, weil es uns gelungen ist, eine enorme Summe von Fördergeldern einzuwerben. Nämlich fast 21 Millionen Euro“, so der Landrat.

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