Schöffin erkrankt - Rechtsanwälte wollen erst Attest überprüfen

4. Prozesstag: Verhandlung um Misshandlungen von Flüchtlingen in Burbach unterbrochen

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Siegen. Schnell zu Ende war am Donnerstag der vierte Verhandlungstag im Prozess um Misshandlungen von Flüchtlingen in der ehemaligen Notunterkunft in Burbach. 

Bereits nach 20 Minuten unterbrach das Gericht nach einem Antrag von mehreren Rechtsanwälten die Hauptverhandlung bis zum nächsten geplanten Termin am 12. Dezember. Grund war der Ausfall einer Schöffin wegen Erkrankung. 

Dem Gericht liege ein entsprechendes Attest über ihre Verhandlungsunfähigkeit vor und da sie für unbestimmte Zeit nicht mehr am Prozess teilnehmen könne, rücke für sie einer der Ergänzungsschöffen nach, erklärte die Vorsitzende Richterin Dreisbach. 

Einem Anwalt reichte diese Information nicht aus. Er beantragte die Unterbrechung der Verhandlung, um das Attest überprüfen zu können – und auch, um kontrollieren zu können, ob der „richtige“ Ergänzungsschöffe nachgerückt und das Gericht damit ordnungsgemäß besetzt ist. Denn das gehe aus dem ihm vorliegenden Besetzungsplan nicht hervor.

Richterin Dreisbach bot daraufhin eine Unterbrechung von zwei Stunden an, damit der Anwalt im Siegener Landgericht Einsicht in die Unterlagen nehmen kann, doch der Jurist lehnte die „Hauruck-Aktion“, wie er sie nannte, ab. Er zeigte sich erbost darüber, dass das Gericht diese wichtige Information vor dem Verhandlungstag nicht weitergegeben habe. Er wolle und müsse erst alles ganz genau sehen und überprüfen. Und das sei in dieser kurzen Zeit nicht möglich. „Mit Verlaub Frau Vorsitzende, ein bis zwei Stunden, das ist nicht in Ordnung, das halte ich für nicht zumutbar“, so der Anwalt. Und weiter: „Auf solche Überraschungsspielchen lässt sich die Verteidigung nicht ein.“ 

Er beantragte eine schriftliche Übermittlung des Attests und eine Unterbrechung bis zum nächsten Hauptverhandlungstermin. Dem Antrag schlossen sich schließlich noch mehrere seiner Rechtsanwaltskollegen an, sodass es zu der für diesen Tag vorgesehenen Einlassung eines weiteren Angeklagten gar nicht erst kam. Der Prozess geht nun am Mittwoch, 12. Dezember, weiter. Bis dahin haben die Anwälte Zeit, das Attest der Schöffin und die ordnungsgemäße Besetzung des Gerichts zu überprüfen.

Zuvor war noch ein weiteres Verfahren von der Hauptverhandlung abgetrennt worden. Die entsprechende Angeklagte, der zwei Taten zur Last gelegt werden, sei erkrankt, habe aber Geständnisbereitschaft signalisiert, so Richterin Dreisbach. Da man die Verhandlung nicht schon wieder ausfallen lassen wollte – bereits der angesetzte Termin am 21. November war geplatzt, weil einer der Angeklagten erkrankt war – habe man sich entschlossen, diesen Fall separat zu verhandeln. 

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